Presseerklärung zum Putschversuch 2016

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Der Erdogan-Putsch (!) vom 20. Juli

Berlin, 20.07.2020 – Am 15. Juli kam es in der Türkei zu einem blutigen Putschversuch. Das Geheimnis um den Putschversuch wurde zwar nicht gelüftet, aber es wurde als Vorwand benutzt, um schwere Menschenrechtsverletzungen und den Übergang zur Autokratie zu rechtfertigen, die in der modernen türkischen Geschichte beispiellos sind. Erdogans hartes Durchgreifen gegen die Opposition und seine gut geplante absolute Machtübernahme weisen darauf hin, dass es in der Türkei tatsächlich einen Putsch (!) gegeben hat.

Während des Putschversuchs, bezeichnete Erdogan den Versuch als “ein Geschenk Gottes”.   “Menschen strömten auf die Straßen, um putschistischen Elementen und Panzern entgegenzutreten. Sie haben den Putsch erfolgreich in ihren eigenen Putsch verwandelt”, kommentierte Erdogan anschließend.

Obwohl die türkische Regierung die Gülen-Bewegung unbegründet für den Staatsstreich verantwortlich macht, fügen die Äußerungen des Präsidenten den Verdacht hinzu, dass der Putschversuch, der auf möglichst dilettantische Weise ausgeführt wurde, Teil eines umfassenderen und professionell konzipierten Putschplans war.

In der Tat erklärte der Ankara-Chefankläger Harun Kodalak in einem Interview nach dem Putschversuch, dass sie Beweise brauchten, um die Gülen-Bewegung als bewaffnete Terrororganisation zu bezeichnen. Der Putschversuch gab ihnen diese Möglichkeit, die Menschen zu überzeugen.

Fünf Tage nach dem Putschversuch, am 20. Juli 2016, rief der türkische Präsident den Ausnahmezustand aus und setzte die Europäische Menschenrechtskonvention für die Dauer des Ausnahmezustands außer Kraft – was ihm erlaubte, das Parlament bei der Einschränkung von Freiheiten und Rechten zu umgehen. Erst nach diesem 20.Juli-Putsch ging die Türkei zu einem präsidialen Regierungssystem über, das alle Exekutivgewalt in den Händen einer Person konzentrierte und ihm einen direkten Einfluss auf die Justiz gewährte.

In den folgenden Tagen, Wochen, Monaten und Jahren begann die türkische Regierung ein außergewöhnlich hartes Durchgreifen, insbesondere gegen Personen, die sie als Mitglieder der Gülen-Bewegung beschuldigt. Das Ausmaß dieser Entlassungen lässt auf eine landesweite Hexenjagd schließen, die nur nach einem erfolgreichen Putsch, dem Putsch von Erdogan am 20. Juli, durchgeführt werden konnte.

Die Säuberungskampagne nach dem Putsch zielte in erster Linie auf das Justizsystem ab, da Tausende von Richtern und Staatsanwälten Stunden nach dem Putschversuch entlassen und verhaftet wurden. Die Zahl erreichte insgesamt 4317.

Der Ausnahmezustand führte zu Folterungen von Gefangenen und Eingriffen in die Justiz, die auch nach der Abschaffung des Ausnahmezustands andauern. Seit 2016 wurden insgesamt 7139 Folterfälle festgestellt. Lehrer, Richter und Staatsanwälte wurden entlassen oder strafrechtlich verfolgt; Geschäftsleute und Journalisten wurden verhaftet, die Medien geschlossen und Websites blockiert. Insgesamt wurden 125.678 Beamte entlassen, 179 Medieninstitutionen wurden geschlossen und 200 Journalisten, darunter prominente wie Ahmet Altan, sind im Gefängnis.

Die Zahl der Häftlinge in der Türkei stieg nach dem Erdogan Putsch sprunghaft an, als die Türkei bei der Inhaftierungsrate – der Zahl der Inhaftierten pro 100.000 Einwohner – unter den OECD-Ländern an zweiter Stelle stand.

Der Erdogan-Putsch vom 20. Juli war nicht der Beginn der Autokratie in der Türkei, aber er war ein Wendepunkt, der Erdogan die Gelegenheit bot, die demokratischen Institutionen und die Justiz zu zerschlagen, worauf er drängte, nachdem die Korruptionsuntersuchung bezüglich seines inneren Kreises im Dezember 2013 begonnen hatte.

Während des Ausnahmezustands, der nach dem Erdogan-Putsch vom 20. Juli begann, mussten Tausende von Menschen zu Flüchtlingen werden, von denen einige auf der Flucht vor der Türkei starben. Erdogans aggressive Außenpolitik, die er nach dem 20. Juli 2016 verfolgte, ist nach wie vor eine Quelle der Unruhe, die die Zahl der Flüchtlinge in Syrien, Libyen und im Irak deutlich erhöht.

Heute ist das vierte Jahr des Erdogan-Putsches vom 20. Juli. Wir wollen auf Erdogans autoritäres Regime aufmerksam machen, das den Putschversuch vom 15. Juli als Verkleidung und “Geschenk Gottes” für den echten Putsch von Erdogan am 20. Juli verwendete. Es ist unsere Pflicht und Pflicht für die westlichen Staaten, die unter Erdogans Regime leidenden Menschen im Interesse der Demokratie und der Menschenrechte zu unterstützen und zu retten. Insbesondere ist es die Pflicht der europäischen Länder, die Türkei zu zwingen, Normen und Gesetze im Einklang mit den europäischen Werten wiederherzustellen.

 

Hochachtungsvoll
Vorstand der Aktion für Flüchtingshilfe e. V.

PM Der Erdogan-Putsch (!) vom 20. Juli

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