Tag der Menschenrechte
Türkei: Wir fordern die türkische Justiz dazu auf die Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen
Berlin, 10.12.2019 -Wir, die Aktion Flüchtlingshilfe e.V. und Human Rights Defenders, haben uns heute am „10. Dezember –Internationaler Tag für Menschenrechte“ hier versammelt.Leider ist uns schmerzhaft bewusst, dass selbst nach 71 Jahren nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948, Menschenrechte alles andere als selbstverständlich sind.In der Türkei, in Xinjiang-China, Myanmar, Jemen, Syrien, Iran, Russland und in anderen Ländern sind Menschen ihren fundamentalen Rechten beraubt. Offizielle Statistiken zeigen, dass weltweit 71 Millionen Menschen, wegen Kriege, Konflikte, politische Verfolgung und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten.Der „Mensch“ und seine „Würde“ stehen in allen Justizsystemen im Mittelpunkt. Der Mensch hat Rechte, die nicht übertragbar und teilbar sind. Leider werden diese Rechte und die Würde der Menschen von der türkischen Regierung, welches ohne ethische und juristische Prinzipien regiert, willkürlich mit den Füßen getreten.Heute und hier möchten wir sie auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam machen. Die Türkei verstößt gegen alle Artikel die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates manifestiert sind.1-In der Türkei wird das „Recht auf Leben“ verweigert.● Die Türkei ist heute ein Offenes Foltergefängnis. In den letzten drei Jahren sind mehr als 2.340 Folterfälle bekannt, gegen die die türkische Justiz nichts unternimmt. Darüber hinaus sind 84 Menschen auf verdächtige Weise in den Gefängnissen ums Leben gekommen.● Den Menschen, die mit Dekreten des Ausnahmezustands entlassen wurden, werden jegliche Art von Arbeit aufzunehmen verweigert und stehen einem „Zivilen Tod“ gegenüber.2-Das Recht auf „Nicht-Gefoltert Zu Werden“ wird nicht gewährleistet.● Menschen, werden in der Türkei willkürlich gefoltert. Es vergeht kein Tag in dem keine Folterberichte bekannt werden. Vor allem Menschen der Gülen-Bewegung und Kurden sind Opfer einer systematischen Folter-Politik.● Seit Juli 2016 wurden mehr als 2340 Folterfälle bekannt. Sowohl in Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch, als auch in UN-Berichten werden auf diese Verbrechen gegen die Menschheit aufmerksam gemacht.3-Das Recht auf „Arbeit“ wird ignoriert.● Mit den “Ausnahmezustand-Dekreten” wurden mehr als 150.000 Beamten und Beamtinnen entlassen. Darunter 33.500 Lehrer, 7.000 Ärzte und Krankenpfleger, 31.500 Sicherheitsbeamte, 6.000 Akademiker und 13.000 Soldaten und Berufssoldaten. Hinzu kommen mehr als 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der privaten Wirtschaft die aus politischen Gründen entlassen wurden.4-Das Recht auf „Eigentum“ wird nicht gewährt.● Die Eigentümer und Guthaben hunderter Vereine, Stiftungen und Privaten Schulen wurden ohne jegliches gerichtliches Verfahren von der Regierung konfisziert.● Während des Ausnahmezustandes wurden 1207 Private Unternehmen mit einem Wert von 10 Milliarden US-Dollar an staatlich ernannte Treuhänder übertragen.● Die Grundstücke von den vertriebenen Kurden im Südosten der Türkei wurden
