Türkei: Wir fordern die türkische Justiz dazu auf die Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen
Berlin, 10.12.2019 -Wir, die Aktion Flüchtlingshilfe e.V. und Human Rights Defenders, haben uns heute am „10. Dezember –Internationaler Tag für Menschenrechte“ hier versammelt.Leider ist uns schmerzhaft bewusst, dass selbst nach 71 Jahren nach der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948, Menschenrechte alles andere als selbstverständlich sind.In der Türkei, in Xinjiang-China, Myanmar, Jemen, Syrien, Iran, Russland und in anderen Ländern sind Menschen ihren fundamentalen Rechten beraubt. Offizielle Statistiken zeigen, dass weltweit 71 Millionen Menschen, wegen Kriege, Konflikte, politische Verfolgung und Naturkatastrophen ihre Heimat verlassen mussten.Der „Mensch“ und seine „Würde“ stehen in allen Justizsystemen im Mittelpunkt. Der Mensch hat Rechte, die nicht übertragbar und teilbar sind. Leider werden diese Rechte und die Würde der Menschen von der türkischen Regierung, welches ohne ethische und juristische Prinzipien regiert, willkürlich mit den Füßen getreten.Heute und hier möchten wir sie auf die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei aufmerksam machen. Die Türkei verstößt gegen alle Artikel die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN und der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarates manifestiert sind.1-In der Türkei wird das „Recht auf Leben“ verweigert.● Die Türkei ist heute ein Offenes Foltergefängnis. In den letzten drei Jahren sind mehr als 2.340 Folterfälle bekannt, gegen die die türkische Justiz nichts unternimmt. Darüber hinaus sind 84 Menschen auf verdächtige Weise in den Gefängnissen ums Leben gekommen.
● Den Menschen, die mit Dekreten des Ausnahmezustands entlassen wurden, werden jegliche Art von Arbeit aufzunehmen verweigert und stehen einem „Zivilen Tod“ gegenüber.2-Das Recht auf „Nicht-Gefoltert Zu Werden“ wird nicht gewährleistet.
● Menschen, werden in der Türkei willkürlich gefoltert. Es vergeht kein Tag in dem keine Folterberichte bekannt werden. Vor allem Menschen der Gülen-Bewegung und Kurden sind Opfer einer systematischen Folter-Politik.
● Seit Juli 2016 wurden mehr als 2340 Folterfälle bekannt. Sowohl in Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch, als auch in UN-Berichten werden auf diese Verbrechen gegen die Menschheit aufmerksam gemacht.3-Das Recht auf „Arbeit“ wird ignoriert.
● Mit den “Ausnahmezustand-Dekreten” wurden mehr als 150.000 Beamten und Beamtinnen entlassen. Darunter 33.500 Lehrer, 7.000 Ärzte und Krankenpfleger, 31.500 Sicherheitsbeamte, 6.000 Akademiker und 13.000 Soldaten und Berufssoldaten. Hinzu kommen mehr als 100.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der privaten Wirtschaft die aus politischen Gründen entlassen wurden.4-Das Recht auf „Eigentum“ wird nicht gewährt.
● Die Eigentümer und Guthaben hunderter Vereine, Stiftungen und Privaten Schulen wurden ohne jegliches gerichtliches Verfahren von der Regierung konfisziert.
● Während des Ausnahmezustandes wurden 1207 Private Unternehmen mit einem Wert von 10 Milliarden US-Dollar an staatlich ernannte Treuhänder übertragen.
● Die Grundstücke von den vertriebenen Kurden im Südosten der Türkei wurdenrechtswidrig konfisziert und Ihnen wird verweigert in ihre Dörfer zurückzukehren.5-Es gibt keine Vereinigungsfreiheit.
● 164 Stiftungen und 1595 Vereine wurden verboten.
● Zwei der größten Dachverbände und 28 Gewerkschaften wurden verboten.6-Es gibt keine Meinungsfreiheit, Medien sind Gleichgestellt.
● 189 Medienhäuserund mehr als 50.000 Internetseiten sind in der Türkei verboten. Zurzeit sind 319 Journalisten und Redakteure in türkischen Gefängnissen.
● Die Türkei ist bei Meinungs–und Pressefreiheit auf Platz 157 von 180.7-Das Recht auf ein faires Gerichtsverfahrenwurde bewusst unterminiert und abgeschafft.
● Ein Drittel der Richter und Staatsanwälte (ca. 4.000) wurden direkt nach dem von der Regierung inszenierten Staatsstreich entlassen. Neue Indizien belegen, dass diese Listen lange vor dem 15. Juli 2016 vorbereitet wurden.
● 605 Rechtsanwälte sind wegen ihren Beziehungen zu Ihren Mandaten inhaftiert.
● Richter und Staatsanwälte, aus Angst und Furcht entlassen und verhaftet zuwerden können keine gerechte Entscheidungen treffen.
● Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wie bei derEntscheidung bezüglich Selahattin Demirtas werden nicht umgesetzt.
● Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden von den Erstinstanz Gerichten als null und nichtig erklärt, wie es in den Entscheidungen von den Journalisten Mehmet Altan und Sahin Alpay zu sehen war.
● Willkürliche und lange Untersuchungshafte sind leider keine Ausnahme.
● Es gibt keine effektive Innerstaatliche Rechtsbehelfe.„Rechtsstaatlichkeit“ ist die einzige Hoffnung für die Türkei, in der das Erdogan-Regime leider einen Diskurs mit Hass-Sprache und Diskriminierung weiterführt und auf die gezielte Spaltung der Gesellschaft setzt. Präsident Erdogan und seine Handlanger üben bewusst Verbrechen gegen die Menschlichkeit aus und sind an Genozidenbestimmter ethnischen und religiösen Minderheiten beteiligt.Das Erdogan-Regime entfernt die Türkei jeden Tag weiter von der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ab.Als Mitglieder der “Aktion Flüchtlingshilfe e.V.” und “Human Rights Defenders” und verurteilen wir heute Präsident Erdogan und seine Handlanger auf das Schärfste und fordern das Erdogan-Regime und die türkische Justiz dazu auf die Rechtsstaatlichkeit wieder einzuführen.Wir appellieren heute auch an die UN, an das Europarat und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sich mit den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu beschäftigen und eine Lösung zu finden.Wir verfolgen mit Bedenken und bedauern es zutiefst zu sehen, dass manche europäische Staats-und Regierungschefs, Zugeständnisse von ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Werten machen, um den sogenannten „Flüchtlings-Deal“ mit der Erdogan-Regierung aufrecht zu erhalten. Wir erhoffen uns von der EU und der Bundesregierung eine effektivere Initiative zu ergreifen, um der Türkei dabei zu helfen so schnell wie möglich und nachhaltig auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zu kommen.
