Wir äußern hiermit unsere tiefe Besorgnis über die jüngste Abschiebung des türkischen Staatsbürgers Nusret Taş aus Deutschland in die Türkei. Dieser Fall verdeutlicht die ernsthaften Gefahren, denen Gülen-Anhänger in der Türkei ausgesetzt sind und wir fordern daher einen sofortigen Abschiebestopp für gefährdete Personen dieser Gruppe. (Für mehr Informationen zum Fall von Nusret Taş: https://dtj-online.de/abschiebung-in-die-tuerkei-deutscher-asylfall-wirft-fragen-zum-schutz-von-guelen-anhaengern-auf/)

Herr Taş wurde nach seiner Abschiebung umgehend festgenommen, basierend auf Vorwürfen wie der Nutzung der App ByLock und einem Konto bei der Bank Asya – beides Indizien, die von türkischen Behörden häufig zur Kriminalisierung von Gülen-Anhängern herangezogen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat jedoch klargestellt, dass solche Indizien nicht ausreichen, um eine strafrechtliche Verfolgung zu rechtfertigen.

Die Praxis, Asylanträge von Gülen-Anhängern abzulehnen, ohne die tatsächliche Gefährdungslage angemessen zu berücksichtigen, ist alarmierend. Es ist bekannt, dass die türkische Regierung systematisch gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung vorgeht, was zu willkürlichen Verhaftungen und Menschenrechtsverletzungen führt. 

Wir appellieren an die zuständigen deutschen Behörden, insbesondere das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Asylverfahren von Gülen-Anhängern mit der gebotenen Sorgfalt und unter Berücksichtigung der aktuellen Menschenrechtslage in der Türkei zu prüfen. Abschiebungen in ein Land, in dem Verfolgung und Folter drohen, widersprechen den Grundwerten unseres Rechtsstaates und den internationalen Verpflichtungen Deutschlands.

Die Aktion Flüchtlingshilfe e.V. steht solidarisch an der Seite aller Verfolgten und setzt sich für deren Schutz und Rechte ein.